Wahlprogramme und Aussagen

In dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE heißt es:

“Die Position der LINKEN ist eindeutig: Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.”

 

In dem Wahlprogramm der FDP heißt es:

“Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.”

 

Im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 Die Grünen gibt es…

…keine Aussagen zum zukünftigen Umgang mit den Straßenbaubeiträgen bzw. § 8 KAG.

 

In dem Wahlprogramm der SPD heißt es:

“Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.”

 

In dem Wahlprogramm der CDU heißt es:

“Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen.”

 

In dem Wahlprogramm der Partei FREIE WÄHLER heißt es:

“Die FREIE WÄHLER setzen sich bereits seit langem für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Im Freistaat Bayern nutzten die FREIE WÄHLER sogar ihre Regierungsbeteiligung, um diesen ungerechten Beiträgen ein Ende zu setzen. Während es in fast allen Bundesländern mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, schuf die Regierungskoalition in NRW mit der Novellierung des § 8 (a) KAG NW stattdessen ein neues Bürokratiemonster. Die FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz NW.”

 

In dem Wahlprogramm der Prtei Volt heißt es:

“Um Straßen zu sanieren bzw. zu erneuern, sollen nicht mehr die Anlieger*innen zahlen müssen. Dies haben acht andere Bundesländer bereits erkannt und die KAG ab- geschafft.

Auch Volt NRW fordert aus gegebenem Anlass, die kommunalen Abgabegebühren (KAG) in NRW abzuschaffen.

Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. vom Land) kompensiert werden.”

Endet der Ärger um die Straßenausbau-Beiträge?

WDR RheinBlick | Podcast vom 25.03.2022 | WDR Online

“Die NRW-Landesregierung will die heftig kritisierten Beiträge abschaffen, die Eigenheimbesitzer häufig für Straßen-Sanierungen zahlen müssen. Doch so richtig zufrieden mit der neuen Regelung sind längst nicht alle: sowohl von den betroffenen Bürgern als auch aus den Kommunen gibt es Kritik, und natürlich auch von der Landtags-Opposition. Zu Recht? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Mike Külpmann und Wolfgang Otto.” 

Podcast HIER anhören.

Die Straßenbaubeiträge werden NICHT abgeschafft!!!

Im Antrag der CDU heißt es wörtlich:

… Dazu soll die Landesregierung NordrheinWestfalen dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden kann. …

Was heißt das genau?

Es soll lediglich die Verpflichtung zur Erhebung aufgegeben werden! Die Straßenausbaubeiträge werden damit nicht abgeschafft!

Mit anderen Worten: Wenn es nur darum geht, die Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge aufzugeben, kann im Umkehrschluss jede Kommune für sich entscheiden, ob sie Beiträge nach KAG erheben will, oder nicht.

So eine “Kann Regelung” herrscht im Moment in Hessen. Die eine Kommune erhebt Beiträge, die andere nicht. Die wohlhabenden Kommunen erheben keine Beiträge, die armen müssen welche erheben.

Neubauwillige Familien überlegen von daher genau, wo sie ihr Haus bauen wollen und damit die Demographie beeinflussen wollen.

Reiche Kommunen werden reicher, arme Kommunen werden ärmer und damit auch die Bürger*innen. Die Reichen brauchen nicht bezahlen, den Armen wird dann noch das Geld aus der Tasche gezogen! Eine noch größere Ungleichbehandlung kann es gar nicht geben.

Das kann also nicht als Erfolg gefeiert werden. Sogar fast die ganze Presse ist auf dieses Spektakel hereingefallen und “feiert die Abschaffung”.

Das ganze Spektakel, dieser Auftritt von Ministerin Ina Scharrenbach, und den beiden Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, CDU und Christof Rasche, FDP ist als reines Wahlkampftheater anzusehen, es ist eine aktive Wählertäuschung. Die FDP schreibt die Abschaffung in Ihr Wahlprogramm und ist sich dennoch nicht zu schade, sich diesem Täuschungsmanöver anzuschließen.

Das Spektakel ist NICHT aus der Überzeugung heraus veranstaltet worden, sondern aufgrund des erhöhten Drucks aus den Bürgerinitiativen. Man wollte unbedingt der Landespressekonferenz von Lydia Schumacher und dem Antrag der SPD zuvorkommen.

Dazu kommt noch, dass sich nicht alle Kommunen durch entsprechende Anträge Fördergelder aus dem zur Verfügung gestellten Fördertopf holen können, oder wollen.

Einzig eine komplette Abschaffung mit Rückwirkung und Härtefallfond hilft!

Nur der Antrag der SPD wird für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgen, deshalb KAG abwählen!!!

5. Zoomtreffen der Bürgerinitiativen in NRW

5. Zoom-Treffen 25.03.2022 16:00 Uhr, Inhalt: Stand der Dinge vor Ort, Nachbereitung der Landespressekonferenz vom 17.03.22, Vorbereitung Besuch Landtag am 24.03.2022, weitere Vorgehensweise.

Teilnehmer aus Gescher, Rheine, Havixbeck, Oer Erkenschwick, Siegen-Wittgenstein, Mettmann, Schleiden, Bielefeld, Sundern und Weitere.

Plenarsitzung im Landtag NRW am 24.03.2022

24.03.2022

Plenarsitzung im Landtag NRW. Wir fahren hin. Denn es wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt zur Komplettabschaffung des KAG. Sollten es die FDP und die Grünen ernst meinen damit, dass sie die Abschaffung wollen, so sollten sie dem Antrag der SPD zustimmen. Tun sie das nicht, zeigt dies, dass sie es NICHT ernst meine.

Tagesordnung:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/100/PT17-166.html

Unser neues Plakat ist da

Ein gemeinsames Protestplakat für die Straßen in Sundern ist da. In der Rubrik Downloads steht es bereit für eine Druckgröße bis DIN-A1. Vielen Dank an die Freunde und Mitstreiter aus Siegen-Wittgenstein für die Erstellung.

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